Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rosch Computer GmbH |
Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil; sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- und ähnlichen Bedingungen des Kunden (nachfolgend: Käufer). Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
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1. Gegenstand
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| 1.1. |
Gegenstand dieser AGB ist der Verkauf und die Lieferung von Computerwaren (Hardware, nachfolgend "Anlagen" genannt und Software, nachfolgend „Gegenstände“ genannt). |
| 1.2. |
Anzahl, Bezeichnung der einzelnen Anlagen, Gegenstände, Installationsort, Kaufpreis sowie Nebenkosten und Kosten für sonstige Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
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2. Lieferung
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| 2.1. |
Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk, ohne Verpackung. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. |
| 2.2. |
Teillieferungen und –rechnungen sind erlaubt und jeweils zu erfüllen. |
| 2.3. |
Die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs der Ware geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der beim Käufer angezeigten Versandbereitschaft auf den Käufer über. |
| 2.4. |
Soweit der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung im Rückstand ist, ruht unsere Lieferverpflichtung. |
| 2.5. |
Soweit der ursprünglich bestellte Artikel seitens des Herstellers nicht mehr lieferbar ist, behalten wir uns gem. § 315 BGB vor, dem Käufer einen gleichwertigen Artikel zu liefern. |
| 2.6. |
Zugesagte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt von unvorhergesehenen Lieferhindernissen, wie z. B. u. a. Lieferhindernissen aufgrund von Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen, Naturkatastrophen, Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten etc.
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3. Preis und Zahlung
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| 3.1. |
Der vereinbarte Kaufpreis ist zahlbar ohne Abzug nach Erhalt der Ware mit einer Zahlungsfrist von spätestens 10 Kalendertagen. |
| 3.2. |
Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer.
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4. Eigentumsvorbehalt
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| 4.1. |
Die verkaufen Gegenstände und Anlagen bleiben unser Eigentum bis zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. |
| 4.2. |
Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstiger Verwertungen entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. |
| 4.3. |
Zugriffe Dritter auf die von uns gelieferte Ware sind uns unverzüglich mitzuteilen; dabei sind uns sämtliche Angaben mitzuteilen und Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um die an uns abgetretenen Forderungen gegen diese Dritte geltend machen zu können.
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5. Gewährleistung
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| 5.1. |
Der Käufer hat die bestellte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. |
| 5.2. |
Gilt die Ware als genehmigt im Sinne der Ziffer 5.1., bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Gilt die Ware nicht als genehmigt, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab dem Erhalt der Ware durch den Käufer. |
| 5.3. |
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den verbrauchsbedingten Verschleiß und auf kundenspezifische Modifikationen an der von uns gelieferten Ware oder auf Verwenden von Zubehör, welches wir nicht geliefert bzw. genehmigt haben. |
| 5.4. |
Beim Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen Kennzeichnungen zur eindeutigen Identifizierung vom Produkt durch den Käufer besteht kein Gewährleistungsanspruch mehr. |
| 5.5. |
Der Käufer hat uns nach unserer Wahl im Gewährleistungsfalle Gelegenheit zur Mängelbeseitigung (Reparatur) oder Nachlieferung zu gewähren. Bei Fehlschlagen unserer Bemühungen bleibt dem Käufer die Möglichkeit, seine evtl. Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Unsere Bemühungen sind fehlgeschlagen, wenn wir erfolglos mindestens 3 mal eine Reparatur oder Nachlieferung durchgeführt haben.
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6. Haftung
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| 6.1. |
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch die von uns gelieferte Ware schuldhaft verursacht worden ist. Im Übrigen haften wir für eingetretene Schäden, insbesondere für Folgeschäden nicht. |
| 6.2. |
Unsere Haftung ist der Höhe nach auf den Kaufpreis der gelieferten Ware beschränkt.
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7. Entsorgung
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Der Käufer stellt uns von der Rücknahmepflicht gem. § 10 Abs. 2 ElektroG in der jeweils geltenden Fassung und den damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Soweit erforderlich, entsorgt der Käufer die bei uns bestellte Ware auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß selbst.
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8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
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| 8.1. |
Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen ist Wiesbaden. |
| 8.2. |
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand Wiesbaden. |
| 8.3. |
Für sämtliche Lieferungen unsererseits gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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9. Salvatoresche Klausel
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Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder eine Regelungslücke bestehen, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Es gilt als vereinbart, was dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am ehesten entsprach.
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